Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
ISBN:
978-3-8487-1221-2
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
27.01.2014
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
123
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Mit der Fderalismusreform 2006 wurde das �Recht der Spielhallen� aus der konkurrierenden Zust�ndigkeit f�r das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschlie�liche Zust�ndigkeit der L�nder �bergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zur�ckzudr�ngen.
Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Ger�teaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV ersch�pfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Ma�gabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen.
Die Studie zeigt auf, dass die L�nder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Gl�cksspielgesetzgebung sowie im Gl�cksspiel�nderungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsph�ren des Bundes und der L�nder missachten.
