Technologietransfer-Verträge und das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
ISBN:
978-3-8329-7707-8
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
28.03.2013
Reihe:
LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
316
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Die Verwertung von Immaterialg�terrechten ist seit jeher dem Spannungsverh�ltnis zwischen Immaterialg�terrecht und Kartellrecht ausgesetzt. Das Kartellrecht verfolgt das Ziel, Marktzutrittsschranken abzubauen und die M�rkte offen zu halten. Das Immaterialg�terrecht gew�hrt Ausschlie�ungsrechte. Die Rechtsgebiete scheinen sich deshalb auf den ersten Blick zu widersprechen. Jedoch nicht jede Technologietransfer-Vereinbarung stellt per se eine wettbewerbsbeschr�nkende Vereinbarung dar. Im Zeitalter des "more economic approach" sind im Rahmen der Bewertung, ob von einer Technologietransfer-Vereinbarung eine wettbewerbsbeschr�nkende Wirkung ausgeht, verst�rkt �konomische Aspekte zu ber�cksichtigen. Diese Bewertung ist komplex und prim�r von den Adressaten des Kartellverbots, den Unternehmen, eigenverantwortlich vorzunehmen. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit auf Adressatenseite darf Innovationswettbewerb jedoch nicht verhindern! Der gesetzliche Rahmen ist deshalb zu �ndern.
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