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Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung – die Einhaltung formaler und inhaltlicher Vorgaben als Vergütungsvoraussetzung?

Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung der Grundrechte der Leistungserbringer
ISBN:
978-3-428-19707-1
Verlag:
Duncker & Humblot
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
19.02.2026
Autoren:
Reihe:
Schriften zum Gesundheitsrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
247
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Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs von Vertragsärzten und Apotheken gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und die Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung. Im Zentrum steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vergütungsausschluss bei Verstößen gegen Vorgaben des Krankenversicherungsrechts, die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der pauschale Vergütungsausschluss der Rechtsprechung verfassungswidrig ist und insbesondere einen ungerechtfertigten Eingriff in die von Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit der Leistungserbringer darstellt. Die Autorin fordert eine gesetzliche Regelung: Es sollte ein gestuftes Haftungssystem ins SGB V eingeführt werden, das nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen über eine Regelung zur Vergütungsunwürdigkeit zum Vergütungsausschluss führt und so die Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Leistungserbringer wahrt.
Biografische Anmerkung
Pia Koller studied law with a focus on medical law in Heidelberg and passed her first bar exam in 2020. She completed her legal clerkship at the Stuttgart Regional Court. Since 2023, Pia Koller has been working as a lawyer in a commercial law firm in Stuttgart in the field of health law.