Verwaltungskooperationen und Vergaberecht
ISBN:
978-3-8329-6675-1
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
30.06.2011
Reihe:
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
424
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Der Band ergrndet die seit Jahren umstrittene Frage, ob vertragliche Kooperationen zwischen Verwaltungstr�gern den europ�ischen Vergaberegeln unterfallen. Dabei erweist sich der h�ufig betonte Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Mandaten und Delegationen als ungeeignet, um vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorg�nge zu identifizieren. Kern der �berlegungen ist vielmehr, dass sekund�r- wie prim�rrechtliche Ausschreibungspflichten aus den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten abgeleitet werden. Ihre Reichweite beschr�nkt sich daher auf potentiell diskriminierende Sachverhalte. Keine Diskriminierung unionsans�ssiger Unternehmen liegt in der (nach Art. 106 Abs. 1 AEUV zul�ssigen) Aus�bung wirtschaftlicher T�tigkeiten durch die Mitgliedstaaten. Dies gilt konsequenterweise auch, wenn ein institutionell gegliederter Mitgliedstaat Verwaltungskompetenzen zur Erf�llung wirtschaftlicher Aufgaben (z.B. der Abfallentsorgung) auf einzelne Verwaltungstr�ger verteilt. Unerheblich ist, ob dies durch Verwaltungsvereinbarung oder durch einseitigen Rechtsakt geschieht. Eine Anwendung der Vergaberegeln auf vertragliche Verwaltungskooperationen ist daher nicht gerechtfertigt.
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Erscheinungsjahr:
2024
