Die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung unter Berücksichtigung von Gemeinschaftsverwaltungsrecht und Aspekten der Gefahrenprävention
ISBN:
978-3-930670-69-7
Verlag:
Mendel
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
01.07.2009
Reihe:
EFA-Schriftenreihe
Format:
Buch
Seitenanzahl:
328
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Bei Exportkontrollen stehen gemeinschaftsrechtliche und nationale Genehmigungstatbestände nebeneinander. Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit den praktischen Auswirkungen, die sich infolge der Rechtsanwendung in unterschiedlichen Regelungskreisen ergeben. Hierbei geht es insbesondere um die Wahrnehmung der administrativen Entscheidungsspielräume durch die Kontrollbehörde. Darüber hinaus werden die Grenzen der Eingriffsermächtigung bei Ausfuhrgenehmigungen näher bestimmt. Hierfür wird nicht nur die Reichweite der staatlichen Sicherheitsgewährleistungen, sondern auch die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der darauf beruhenden Eingriffe in die Außenwirtschaftsfreiheit geprüft. Dabei spielen die Abgrenzung von Gefahren- und Risikoprävention sowie die Übertragbarkeit technischer wie verhaltensbezogener Kontrollansätze aus anderen Bereichen des Sicherheitsrechts eine Rolle. Ziel der Untersuchung ist, konkrete Prüfungsmaßstäbe für die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung herauszuarbeiten, die Anhaltspunkte für die gerichtliche Prüfungstiefe bei Behördenentscheidungen bieten.
INTERNATIONAL HUMAN RIGHTS LAW SELECTED DOCUMENTS 3rd revised and extended edition
Erscheinungsjahr:
2024
