Europarechtliche Vorgaben zu den Unwirksamkeitsfolgen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ISBN:
978-3-948383-12-1
Verlag:
JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
01.09.2021
Reihe:
Studien zum Europäischen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung
Format:
Buch
Seitenanzahl:
237
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Nachdem die sog. Klausel-Richtlinie 93/13/EWG seit fast 30 Jahren den Mitgliedstaaten Anforderungen an die AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen vorgibt, kann es auf den ersten Blick überraschend erscheinen, dass der EuGH nunmehr in seinen aktuellen Entscheidungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG konkrete Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Rechtsfolgen von missbräuchlichen Klauseln formuliert.
Infolge dieser vom EuGH festgelegten Kriterien, ergeben sich Zweifel an der Richtlinienkonformität des nationalen Rechtsfolgenregimes des § 306 BGB. Neben den konkreten Voraussetzungen für eine Ersetzung von missbräuchlichen Klauseln mittels dispositiven Rechts stellen sich in diesem Zusammenhang auch weitergehende Fragen hinsichtlich der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG und der in der nationalen Rechtsprechung bisher verwendeten Instrumente im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB wie bspw. des sog. Blue-pencil-Tests und insbesondere der ergänzenden Vertragsauslegung.
In der vorliegenden Arbeit wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG untersucht und kritisch hinterfragt. Ebenso wird hierbei auf das Spannungsverhältnis im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BGH eingegangen.
Schlagwörter
Rechtsvergleichung
Verbraucherschutz
Dissertation
Europäisierung
Missbrauchskontrolle
Vertragsauslegung
Schadensersatzanspruch
effet utile
Mindestharmonisierung
Richtlinie 93/13/EWG
acte clair
Präventionsgedanke
Gesetzesrecht
Blue-pencil-Test
Restitutionswirkung
Rechtsfolgensystem
Anpassungsverbot
Klauselabgrenzung
Sanktionsklausel
Sanktionswirkung
Unverbindlichkeitsgebot
Vertragsausgewogenheit
acte éclairé
