Moeglichkeiten und Grenzen der Beschraenkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens
ISBN:
978-3-631-60848-7
Verlag:
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
09.03.2012
Reihe:
Europaeische Hochschulschriften Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
206
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Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.
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Biografische Anmerkung
Jan Redmann wurde 1979 geboren. Nach dem Jurastudium an der Universität Potsdam folgte die Promotion an der Universität zu Köln. Das Rechtsreferendariat absolvierte er am Kammergericht. Seit 2010 ist Jan Redmann als Rechtsanwalt sowie als Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin tätig.
