Rechtliche Bindung der Sozialverwaltungsverträge
ISBN:
978-3-631-60531-8
Verlag:
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
14.10.2010
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
228
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Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen für die typischen Verträge. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG / §§ 53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein «Verwaltungsvertragsrecht» hat andere Anforderungen zu erfüllen, weil Verwaltungsträger (z. B. Krankenkassenverbände) keine Vertragsfreiheit genießen und als Hoheitsträger gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenverträgen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, typisiert die Gesetzesregelungen für bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet.
Biografische Anmerkung
Anja Seidenadel ist Richterin am Landgericht in Berlin.
