Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung
ISBN:
978-3-89971-157-8
Verlag:
V&R unipress
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
13.07.2004
Reihe:
Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
257
Lieferung in 5-10 Werktagen
Versandkostenfrei ab 40 Euro in Österreich
Durch das 8. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 19. April 2003 wurde das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Mittel für die Parteien neu geregelt. Dem Festsetzungsverfahren wurde bislang und auch unter dem alten Parteiengesetz nur wenig Beachtung geschenkt. Die Autorin schildert Ablauf und besondere Probleme des Festsetzungsverfahrens aus der Sicht der Praxis und diskutiert die Aspekte. Dabei setzt sie sich mit dem für verfassungswidrig gehaltenen so genannten Drei-Länder-Quorum und mit einer Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofes für die Rechenschaftsberichte auseinander. Muthers Arbeit stellt erstmals umfassend den gesamten Ablauf des Festsetzungsverfahrens dar und ist für die Wissenschaft und die Praxis gleichermaßen bedeutsam.
Schlagwörter
