Der Verjährungsbeginn beim Straftatbestand „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen" (§ 298 StGB)
ISBN:
978-3-7560-1557-3
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
16.04.2024
Reihe:
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
211
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Als Zeitpunkt des Beginns der Verjährung des § 298 StGB überzeugt dogmatisch allein der Zuschlag durch den Veranstalter der Ausschreibung.
Die Arbeit begründet die endgültige Rechtsgutsbeeinträchtigung als Beginn der Verjährung. Sodann argumentiert sie den Wettbewerb als einzig von § 298 StGB geschütztes Rechtsgut, der durch den Zuschlag end-gültig beeinträchtigt ist.
Neben der Wirksamkeit des Folgevertrages sind insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zum Verjährungsbeginn im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, Gedanken zur tätigen Reue gem. § 298 Abs. 3 StGB und Rechtssprechungsänderungen hinsichtlich des Verjährungsbeginns bei anderen strafrechtlichen Normen zentrale Argumente für die Abkehr von der Schlussrechnung als Verjährungsbeginn.
Schlagwörter
Strafrecht
Rechtsprechung
EuGH
ECJ
Ausschreibungen
Verjährungsbeginn
penal law
Tätige Reue
Veranstalter
award
Schlussrechnung
criminal offence
Geschütztes Rechtsgut
Folgevertrag
final invoice
active remorse
section 298 StGB
follow-up contract
section 298 (3) StGB
changes in jurisdiction
protected legal interest
start of limitation period
Rechtssprechungsänderungen
Kartellordnungswidrigkeitenrecht
agreements restricting competition
