Die Rechenschaftspflicht der politischen Parteien nach Art. 21 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz
ISBN:
978-3-631-51766-6
Verlag:
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
04.11.2003
Reihe:
Europaeische Hochschulschriften Recht
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
312
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Ausgehend von der historischen Entwicklung setzt sich die Verfasserin kritisch mit Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und der darin statuierten Pflicht der politischen Parteien zur Rechenschaftslegung auseinander. Auf verfassungsrechtlicher Ebene untersucht sie u.a. Schutzrichtungen, Umfang und Grenzen der Norm. Im Ergebnis sieht sie Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG nicht lediglich als bloße Publizitätsnorm der Parteienfinanzierung, sondern als einen Pfeiler einer lebendigen Demokratie. Gleichfalls wird in der Abhandlung der Frage nachgegangen, ob das Parteiengesetz nach der Achten Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2002 im Vergleich zu der vorherigen Rechtslage tatsächlich eine größere Transparenz gewährleistet und die Neufassung den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG genügt.
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Biografische Anmerkung
Die Autorin: Judith Rübenkönig wurde 1976 in Mainz geboren. Sie studierte von 1995 bis 2000 Rechtswissenschaften an der Universität Mainz und war dort als Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und öffentliches Recht tätig. Judith Rübenkönig ist seit 2001 Referendarin im Landgerichtsbezirk Lübeck/Schleswig-Holstein.
