Politikfinanzierung als Verfassungsproblem
ISBN:
978-3-7560-1561-0
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
14.05.2024
Reihe:
Neue Schriften zum Staatsrecht
Format:
Hardcover
Seitenanzahl:
496
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Die Untersuchung stellt am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung, der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, der Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten und der politischen Stiftungen dar, dass die staatliche Politikfinanzierung unter strukturellen verfassungsrechtlichen Defiziten leidet. Nicht nur weckt der steigende Finanzierungsumfang Bedenken, sondern es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die verfassungsrechtlich notwendigen Begrenzungen der staatlichen Parteienfinanzierung ihre Wirkung nicht entfalten können, da den Parteien über andere Säulen der Politikfinanzierung staatliche Mittel zugutekommen. In der Folge erscheint das Politikfinanzierungssystem in seiner Gesamtheit gefährdet, ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erleiden.
Schlagwörter
Verfassungsrecht
Finanzierung
Rechtswissenschaft
Politikwissenschaft
political science
legal studies
Politikfinanzierung
politische Stiftungen
political financing
political foundations
strukturelles Vollzugsdefizit
funding scope
overfinancing
Überfinanzierung
Bundestag factions
Finanzierungsumfang
Bundestagsfraktionen
state party financing
constitutional deficit
staff of Bundestag members
structural enforcement deficit
verfassungsrechtliches Defizit
Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten
